Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen der ATM Services GmbH („Verkäufer") gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Käufer").
2. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Anwendung dieser AGB ausgeschlossen.
3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
4. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§2 Vertragsschluss

1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Leistung zustande.
3. Technische Angaben, Abbildungen und Beschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Handelsübliche und technisch bedingte Abweichungen bleiben vorbehalten.

§3 Preise

1. Alle Preise verstehen sich ab Werk (EXW, Incoterms® 2020), sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Verpackungs-, Versand-, Versicherungs-, Zoll- und Nebenkosten werden gesondert berechnet.
3. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird – sofern anwendbar – in der jeweils geltenden Höhe gesondert ausgewiesen.
4. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen und sich nachweislich Kostenfaktoren (Material, Energie, Transport, Löhne) geändert haben.

§4 Lieferung / Gefahrübergang

1. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
2. Die Gefahr geht bei Versendung der Ware mit Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über (§ 447 BGB).
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

§5 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Embargos, Streiks, Lieferkettenstörungen) berechtigen den Verkäufer, Lieferungen und Leistungen für die Dauer der Störung zu unterbrechen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§6 Zahlung

1. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen netto ab Rechnungsdatum fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.
3. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und Zugriffe Dritter unverzüglich anzuzeigen.

§8 Gewährleistung

1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB).
2. Bei berechtigten Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist stehen dem Käufer Minderung oder Rücktritt zu.

§9 Haftung

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten") und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß geltender Datenschutzgesetze (DSGVO). Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§11 Gerichtsstand / Anwendbares Recht

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand ist – sofern gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers.

§12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt das dispositive Recht.